Gedächtnisprotokoll zur öffentlichen Gemeinderatssitzung
Nach der Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit wurde die Tagesordnung um 2 Punkte erweitert und zwar:
1.) um das Budget für die freiwillige Feuerwehr, und
2.) um die Erstellung eines vorläufigen Sitzungsplanes für zukünftige GR- Sitzungen.
Auch wurde von GR Pail (ÖVP) und GR Schwindsackl (ULG) nochmals darauf hingewiesen, das im Nestelbach in Richtung Fresing eine 50 km/h Geschwindigkeitsbeschränkung verordnet und aufgestellt werden soll.
GR Peter Kleißner legte sein Amt als GR mit sofortiger Wirkung zurück. Ihm folgt Frau Ingrid Heibl nach.
Anmerkung: Die ULG wünscht Herrn Peter Kleißner auf diesem Wege alles Gute für seinen weiteren Lebensweg!
Im Teil der Fragestunde fragte GR Schwindsackl (ULG) nochmals an, ob es in der Gemeinde Großklein zukünftig an verschiedenen Stellen (zB. Kläranlage) möglich wäre einige Bio – Mülltonnen (ähnlich wie es bereits in der Gemeinde Kitzeck gehandhabt wird) aufzustellen.
Bgm. Zirngast antwortete darauf das es seines Wissens nach 2 Sammelstellen in der angesprochenen Gemeinde gibt. Und er sich im kommenden Jahr bemühen wird ein Angebot für die Errichtung solcher Sammelstellen einzuholen.
Weiters fragte GR Schwindsackl (ULG) an, was mit der per E-Mail bei der Gemeinde eingelangten Antrag des Sportvereines Fußball Großklein bislang geschehen ist? Denn es wurde ja eine Behandlung derer Anliegen nach einer noch durchzuführenden Kassenprüfung seitens des Vereines vom Bgm. Zirngast zugesichert.
Nachdem die Auflage der Kassenprüfung seitens des SV. Großklein erfüllt wurde und das og. Schreiben nunmehr schon seit geraumer Zeit der Gemeinde vorliegt, möchte die ULG vom Bgm. nunmehr wissen was der Stand dazu wäre und wie es hier weitergehen soll. GR. Schwindsackl (ULG) musste nach einigen Diskussionen feststellen, dass dem Verein bislang keine wie auch immer geartete Rückantwort gegeben wurde. Daraufhin musste die ULG die Frage in den Raum stellen, ob ein Nichtantworten die richtige Vorgangsweise ist, den es müsste laut dem Dafürhalten der ULG ja auch im Interesse in dem von der ÖVP dominierten Gemeinderat sein, auf Schreiben dieser Art zeitnah eine Rückantwort zu übermitteln!
Es stellt sich in diesem Zusammenhang für die ULG die Frage ob auf eine Rückantwort schlichtweg vergessen wurde?
GR. Schwindsackl (ULG) äußerte sich dazu mit dem Vorschlag, dass der Bgm. Zirngast seine in der GR Sitzung vom 18.12.2023 diesbezüglich getätigte Aussage dem Sportverein mitteilen möge!
Die Verhandlungsschrift der GR – Sitzung vom 20.11.2023 wurde auf Aufforderung der ULG den Tatsachen und der Vollständigkeit nach geändert bzw. ergänzt, und konnte danach einstimmig beschlossen werden.
Beim Punkt Voranschlag für 2024 wurden die Höhen der zukünftig einzuhebenden Abgaben (zB. für Zweitwohnsitz, Hundeabgabe usw.) einstimmig beschlossen.
Beim Punkt für die Höhe der aufzunehmenden Darlehen seitens der Gemeinde stellte die Amtsstellenleiterin die Bezug habenden Projekte, wie bereits in der Arbeitssitzung am 12.12.2023 erörtert, dem Gemeinderat vor. Bei der darauffolgenden Abstimmung stimmte GR. Schwindsackl (ULG) gegen die Aufnahme von Darlehen hierfür in der vorgeschlagenen Höhe. Dies mit der Begründung, dass sich danach die pro Kopf Verschuldung von ca. € 877,– im Jahr 2023 auf ca. 2450,– ( somit um rund das 3- fache ! ) erhöhen würde. Dazu ist jedoch anzumerken, dass dies vorläufige ist und eine genaue Berechnung erst nach Vorliegen der Abrechnung aus 2023 sowie der Zusicherung der Bedarfs-Zuweisungen genau errechnet werden kann. Wie auch immer, für GR. Schwindsackl (ULG) ist eine wesentliche Erhöhung der pro Kopf Verschuldung absehbar, und konnte dieser deshalb dem Vorschlag nicht zustimmen.
Die Fa. Neubauer Immobilien GmbH. möchte das an Ihr angrenzendes Grundstück, das Grundstück mit der Nummer 323/4 KG 66027 im Ausmaß von ca. 150 m² von der Gemeinde erwerben. Der GR beschließt dies einstimmig.
Die Arbeiten für den Umbau, der Sanierung des Turnsaales und Klassentraktes wurden nach Erörterung der Leistungen und dem Vergleich der Angebote einstimmig an den Bestbieter vergeben.
Das Budget für die freiwillige Feuerwehr wurde erörtert und anschließend einstimmig beschlossen.
Anmerkung der ULG, es sei hier nochmals darauf hingewiesen welche großartigen Leistungen unsere Freiwillige Feuerwehr auch im letzten Jahr vollbracht hat. HERZLICHEN DANK an alle Kameraden*innen.
Ein Sitzungsvorschlag für das Jahr 2024 wurde erstellt. Demnach sollen diese vorwiegend montags und freitags abgehalten werden. Jeder GR solle sich wegen diesen vorläufigen Vorschlages Gedanken machen. Es soll nur eine Orientierungshilfe sein. Jeder GR erhält zukünftig trotzdem eine termingerechte Einladung für die GR Sitzungen.
Über die 50 km/h Beschränkung welche für den Bereich Nestelbach zukünftig geben sollte gab es eine rege Diskussion. Man kam zu dem Entschluss, dass mit der BH-Leibnitz mögliche Bereiche hierfür abgeklärt werden sollen. In den Bereichen von Radweg-Kreuzungen sollen auf alle Fälle Hinweisschilder mit “ACHTUNG RADWEG KREUZT” aufgestellt werden.